A.      Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I.          Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und 
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie 
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
 
Praxis Astrid Tischlik
Markt 15
41812 Erkelenz
Deutschland
Tel.: 02431 97 46 277
E-Mail: info@astrid-tischlik.de
Website: www.astrid-tischlik.de
 
II.       Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie weniger als 10 Angestellte hat.
III.     Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.        Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich 
nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung 
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach 
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen
eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen 
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche 
Vorschriften gestattet ist.
 
2.        Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine 
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung 
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, 
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. 
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung 
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer 
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen 
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person 
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung 
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d 
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses 
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die 
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das 
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.      Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht 
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine 
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den 
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen 
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der 
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder 
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten 
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine 
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen 
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.     Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.        Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System 
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
 
(1)   Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)   Das Betriebssystem des Nutzers
(3)   Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4)   Die IP-Adresse des Nutzers
(5)   Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)   Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7)   Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems 
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen 
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
 
2.      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.      Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist 
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers 
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer 
der Sitzung gespeichert bleiben.
 
 
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der 
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der 
Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer 
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu 
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
 
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.      Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes 
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der 
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die 
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 
spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung 
ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht 
oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht 
mehr möglich ist.
5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die 
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite 
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine 
Widerspruchsmöglichkeit.
V.       Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VI.     Newsletter
Unsere Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
VII.  Registrierung
Auf unserer Webseite besteht keine Möglichkeit oder Nowendigkeit zur 
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder 
gespeichert.
VIII.     Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches
für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden 
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
IX.     Webanalyse
Unsere Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analyitics 
u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder 
verarbeitet.
X.       Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach 
der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, 
müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt 
werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie 
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber 
dem Verantwortlichen zu:
1.        Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber 
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns 
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden 
oder noch offengelegt werden;
(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht 
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung 
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf 
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines 
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person 
erhoben werden;
(8)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung 
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – 
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die 
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen 
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine 
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang 
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO 
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2.        Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung 
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten 
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich 
vorzunehmen.
3.      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der 
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden 
personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der 
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der 
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die 
Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur 
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen 
benötigen, oder
(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 
Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die 
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen 
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten 
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – 
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder 
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer 
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines 
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats 
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. 
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen 
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.      Recht auf Löschung
a)        Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und 
der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu 
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die 
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, 
nicht mehr notwendig.
(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die 
Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO 
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die 
Verarbeitung.
(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die 
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO 
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten 
ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht 
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in 
Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)        Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten 
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren 
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der 
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene 
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung 
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung 
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder 
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)        Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die 
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der 
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer 
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung 
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 
Abs. 3 DSGVO;
(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, 
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für 
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter 
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.      Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder 
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es 
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem 
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.        Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, 
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem 
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. 
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen 
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen 
Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 
lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, 
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem 
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, 
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer 
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung 
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe 
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung 
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.        Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen 
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f 
DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese 
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden 
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende 
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre 
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung 
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von 
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um 
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch 
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum 
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, 
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so 
werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von 
Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 
2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren 
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8.      Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche 
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der 
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis 
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.        Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer 
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden 
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche 
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. 
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der 
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und 
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte 
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen 
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, 
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene 
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten 
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der 
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten 
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht 
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der 
Entscheidung gehört.
10.  Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder 
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei 
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres 
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen 
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie 
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, 
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der 
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen 
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
 
XI.     Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus 
Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und 
datenrechtlichen Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger 
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu 
kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, 
sage ich bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung 
Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich 
ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen
Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen 
Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und 
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage 
beantwortet. Dies gilt auch für  Abmahnungen, die unter § 8 (4) UWG 
fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde 
Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um 
eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer 
möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung 
durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung 
stattfinden.
XII.   Salavtorische Klausel
1. Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
 
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen 
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und 
ihrer Gültigkeit davon unberührt.